Beschluss:

 

1.    Der Schulausschuss nimmt das Schreiben der Realschule Am Stadtpark vom 22.12.2017 zum Schulkonferenzbeschluss vom 13.12.2017 zur Kenntnis (Anlage zur Vorlage).

2.    Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Genehmigungsfähigkeit beauftragt. In diesem Zusammenhang sind erste Sondierungsgespräche mit der zuständigen Bezirksregierung zu führen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Bedarf - auch mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum (unter Beachtung von Inklusion und Integration) - besteht.

 

Herr Beigeordneter Adomat (Dezernat IV) merkt an, dass die Realschule nicht in eine Gesamtschule umgewandelt werden kann, sondern die Realschule aufgelöst und eine Gesamtschule neu gegründet werden muss.

Die Initiative zur Gründung einer Gesamtschule ging nicht von der Stadt aus, sondern basiert auf einem Beschluss der Schulkonferenz.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP)  beantragt, die Vorlage zu vertagen.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Finke (SPD) stellt klar, dass der Auftrag zur Prüfung der Voraussetzungen und des Bedarfes keinen Einfluss auf die künftige politische Willensbildung darstellt.  

 

dafür:                13(4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         2(1 PRO NRW, 1 FDP)