Sitzung: 09.04.2018 RAT/034/2018
Gremium: Rat der Stadt Leverkusen
Beschluss: erledigt
Vorlage: 2018/2177
Herr Stamm erläutert für die Bürgerantragsteller den Bürgerantrag Nr. 2018/2177.
Im Verlauf einer längeren Diskussion beantragt Rh. Scholz (CDU), den Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165, für erledigt zu erklären, da bereits eine klare Beschlusslage bestehe.
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), lässt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I über den Tagesordnungspunkt 2.1, Bürgerantrag Nr. 2018/2177, abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Bürgerantrag
dafür: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 6 (2 SPD, 4 CDU)
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), lässt anschließend über den Antrag von Rh. Scholz (CDU) abstimmen, den Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165 für erledigt zu erklären.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Der Antrag Nr. 2018/2165 wird für erledigt erklärt.
dafür: 6 (2 SPD, 4 CDU)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)
Rh. Ippolito (SPD) beantragt für den Rat Nichtbefassung zum Tagesordnungspunkt 2.1, Bürgerantrag Nr. 2018/2177.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen Antrag abstimmen.
dafür: 25 (OB, 10 CDU, 13 SPD, 1 FDP)
dagegen: 8 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath den Rat über die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zum Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165, abstimmen.
Beschluss:
Der Antrag Nr. 2018/2165 wird für erledigt erklärt.
dafür: 24 (OB, 11 CDU, 11 SPD, 1 FDP)
dagegen: 12 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), beendet die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I gegen 18:35 Uhr.