Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend erklärt er, dass der Hauptausschuss zu entscheiden hat, ob der verspätet eingegangene Antrag Nr. 2018/2301 - „Planungen zur City C - Sachstandsbericht - Hotelneubau - Beirat - Umsetzung“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 01.06.18, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da er nicht in die Zuständigkeit des Hauptausschusses falle und in der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen beraten werden könne.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rh. Ippolito (SPD), den Antrag Nr. 2018/2301 nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

dafür:         11  (OB, 4 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit wird der Antrag Nr. 2018/2301 nicht auf die Tagesordnung genommen.