Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt den Bau von 21 zusätzlichen Stellplätzen im Bereich der Servicezufahrt zum Friedhof Reuschenberg mit Baukosten in Höhe von 34.000 € vorbehaltlich des Ergebnisses des Artenschutzgutachtens. Insofern wird der Einspruch des Naturschutzbeirates vom 10.04.18 gegen die Anlegung der 10 westlich der Zufahrt geplanten Parktaschen zurückgewiesen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die provisorische Herrichtung von wenigstens 12 Querstellplätzen an der Alte Landstraße zwischen den Leuchtpunkten 33 und 34. Die Baukosten von rd. 15.600 € werden aus dem Servicebudget der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) aus 2018 finanziert.

Herr Molitor (01) weist die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II darauf hin, dass der Beschluss über die Parkplätze in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung liegt und sie nicht an den Beschluss des Naturschutzbeirates gebunden sind.

Weiter weist er darauf hin, dass für die Maßnahme ein artenschutzrechtliches Gutachten notwendig ist, das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, es bei den von der Bezirksvertretung ursprünglich beschlossenen 21 Parkplätzen zu belassen und insoweit den Vorschlag des Naturschutzbeirates zurückzuweisen.

 

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II weiterhin am Bau von 21 Parkplätzen festhält.

 

Herr Molitor (01) schlägt daher vor, den Beschlussentwurf entsprechend zu ändern.

 

Herr Krampf (stellvertretender Bezirksvorsteher) lässt über den Beschlussentwurf in der geänderten Fassung mit 21 statt 11 anzulegenden Parkplätzen abstimmen.

dafür:           8  (2 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)