Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Ausführung der vorgestellten Planung zur Attraktivierung des erweiterten Hafenareals mit einer Bausumme von 70.000 €. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides und entsprechender Mittelveranschlagung im Haushaltsplan 2019.

In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I bittet Herr Zens (SPD) die Verwaltung darum, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I rechtzeitig vor dem Abschluss von neuen Verträgen bzw. der Verlängerung von Bestandsverträgen in Kenntnis zu setzen, sodass die Politik auf den Inhalt neuer Verträge noch Einfluss nehmen kann.

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Verträge für jeweils ein Jahr verlängert werden, sofern bis zu drei Monate vor Vertragsende keine Kündigung erfolgt.

- einstimmig -