Sitzung: 24.09.2018 RP/016/2018
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2018/2360
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs
(BÜRGERLISTE), erteilt Herrn Krämer (Rechnungsprüfung und Beratung (14)) das
Wort. Herr Krämer (14) erläutert anhand eines Folienvortrages Art und Umfang
der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und den aus dieser
Prüfung resultierenden Bestätigungsvermerk. Anschließend erläutert Herr Schulte (14),
ebenfalls anhand eines Folienvortrages, die Bilanz und die Ergebnisrechnung
2017. Die Vortragsfolien sind dieser
Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Auf Nachfrage von Rf. von Styp-Rekowski
(CDU) zur Belegablage erklärt Herr Krämer (14), dass es sich um
Jahresabschlussbelege handelt. Herr Stadtdirektor Märtens ergänzt, dass die
Belege vorhanden, jedoch nicht immer dort abgelegt waren, wo sie vermutet
wurden. Auf Nachfrage von Rf. Hengst (SPD) zur
Prüfungsempfehlung einer zeitnäheren Zuordnung von Fördermitteln verweist
Herr Schulte (14) auf Seite 34 des Prüfungsberichtes und erklärt, dass es
sich zum überwiegenden Teil um Fördermittel der nbso handelt. Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs
(BÜRGERLISTE), weist auf die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes und
des Landes hin, entsprechende Finanzmittel zur Unterstützung der kommunalen
Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen, wenn Aufgaben übertragen werden. Herr Stadtdirektor Märtens erklärt, dass
die Kommunen grundsätzlich ausfinanziert sein müssen. Das Stärkungspaktgesetz
ist beispielsweise eine solche Finanzierung des Landes, jedoch bei den
Kommunen umstritten. Er sagt zu dieser Thematik eine schriftliche
Stellungnahme zu. Der Ausschussvorsitzende, Rh Schoofs
(BÜRGERLISTE), bittet darum, diesen Themenkreis kritisch zu beobachten und
weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagemöglichkeit
einzelner Kommune gegen das Land zulässt. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen,
lässt der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), über die Vorlage
Nr. 2018/2360 getrennt nach Ziffern 1sowie 2 - 3 abstimmen. Zu Ziffer 1: Beschluss: |
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Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung vom 03.09.2018 in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes nach § 101 Abs. 4 GO NRW fest, dass · die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zu keinen Beanstandungen geführt hat, · der Jahresabschluss 2017 aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und ·
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Dafür: 6 (2 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP) Enth.: 1 (BÜRGERLISTE) Zu Ziffern 2 – 3: Beschlussempfehlung an den Rat: Wie Vorlage. Dafür: 6 (2 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP) Enth.: 1 (BÜRGERLISTE) |
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