Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt Herrn Polizeipräsidenten Jacob sowie Herrn Latuske von der Polizeiinspektion Leverkusen.

 

Anschließend begrüßt Herr Oberbürgermeister Richrath das neue Ratsmitglied, Rf. Schumann (CDU).

 

Er beglückwünscht außerdem Rh. Stefan Hebbel (CDU) zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung - „Verwaltung bürgerfreundlich reorganisieren“ - Antrag der Gruppe FDP vom 30.08.18, Nr. 2018/2449, die am Donnerstag vorab per Mail versandte Stellungnahme vom 27.09.18 auf den Tisch gelegt wurde.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14 der öffentlichen Sitzung - „Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge“ - Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 27.07.18 wurde ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.10.18, Antrag Nr. 2018/2487, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 14.1 und den Ursprungsantrag als Tagesordnungspunkt 14.2 zu behandeln.

 

Außerdem wurden zum Tagesordnungspunkt 37 der öffentlichen Sitzung - „Schulentwicklungsplan Grundschulbereich im Stadtteil Schlebusch“ - Schreiben des Stadtdekanates Leverkusen vom 26.09.18 und des Pfarrgemeinderates des Seelsorgebereiches Leverkusen Südost vom 27.09.18 auf den Tisch gelegt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 37 aufgrund der zahlreich erschienenen Eltern und Schüler der KGS Gezelinschule vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die verteilte Arbeitstagesordnung einschließlich dieser Änderung abstimmen.

 

- einstimmig -