Rh. Paul Hebbel (CDU) erinnert an den Beschluss des Rates vom 09.07.18 zum Antrag Nr. 2018/2353, nach dem bei allen Hochbaumaßnahmen Planungs- und Baubeschlüsse voneinander getrennt erfolgen sollen.

 

Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2018/2481 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  43  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Rh. Pott beantragt, die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2018/2441 zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         10  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  34  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2018/2441 getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den Bau der Verkehrsanlage ZOB Opladen mit Durchbindung der Goethestraße.

 

- einstimmig -

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen hebt den Planungsbeschluss vom 07.05.2018 bezüglich der bisher vorgesehenen Überdachung auf.

 

dafür:         36  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die Planungen für eine Überdachung basierend auf dem entwickelten alternativen Überdachungskonzept weiterzuverfolgen.

 

dafür:         37  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (3 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 FDP)

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Vorplanungen für einen Fahreraufenthaltsraum und eine öffentliche Toilettenanlage zur Kenntnis.