Nachtrag: 27.09.2018

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 4 beraten.

 

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion beantragen Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rf. Bunde (SPD), den gesamten Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         23  (OB, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  23  (16 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)

 

Damit ist der Vertagungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2018/2483 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, aufgrund dessen der Erhalt der Gezelinschule gesichert ist.

 

2.    Die Verwaltung prüft, ob Fördermittel für die Sanierung und den Erhalt der Gezelinschule generiert werden können.

 

dafür:         23  (16 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)

dagegen:     1  (SPD)

Enth.:         22  (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag Nr. 2018/2484 erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.