Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die aktuelle Parkraumbewirtschaftung in Opladen wird dahingehend geändert bzw. ausgeweitet, dass

 

1.1      die Gartenstraße zwischen Steinstraße und Münzstraße in ein Mischgebiet (Bewohnerparkregelung zuzüglich Kurzzeitparken mit Parkschein) umgewandelt wird,

 

1.2      im Wohngebiet „Alte Ruhlach/Wiembachallee“ eine Bewohnerparkregelung zuzüglich Kurzzeitparken mit Parkscheibe bzw. Parkscheinautomaten am Rennbaumplatz eingeführt wird,

 

1.3      im Wohngebiet „Am Rosenhügel“ eine Bewohnerparkregelung zuzüglich Kurzzeitparken mit Parkscheibe eingeführt wird.

 

2.    Die in der Vorlage näher bezifferten finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahme werden bereitgestellt.

 

3.    Die in der Vorlage näher beschriebenen und notwendigen personellen Ressourcen werden bereitgestellt.


dafür:         28  (OB, 11 CDU, 12 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (2 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP)

Enth.:           6  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)