Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet darum, den Punkt 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage gesondert abzustimmen.

Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1.    Der Entwurfsplanung des Architekturbüros Kastner Pichler wird zugestimmt.

2.    Die prognostizierten Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand 4.100.000,- € inklusive Mehrwertsteuer.

3.    Die Planung ist auf der Grundlage der Entwurfsplanung fortzuführen.

- einstimmig -

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

4.    Mit der Durchführung der Maßnahme ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

dafür:         29  (OB, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  17  (14 CDU, 1 PRO NRW, 2 FDP)