Beschluss: erledigt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) ist der Auffassung, dass der Vorsitzende für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz an den stellvertretenden Vorsitzenden abgeben solle, weil hier ein Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE zur Beratung stehe.

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), führt aus, dass das Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 12.01.2019 kein Antrag sei, sondern lediglich eine Bitte um Auskunft zu den darin geschilderten beiden Themen. Daher werde er den Vorsitz der Sitzung nicht abgeben.

 

Anschaffung und Verbleib von Teppichen für das Schloss Morsbroich:

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), stellt fest, dass die Fachverwaltung den Verbleib der vier Teppiche geprüft hat und dem Ausschuss bestätigt, dass ein Teppich und drei Brücken noch im Bestand und im Gebrauch des Museums seien. Er verweist hierzu auch auf die Stellungnahme der Verwaltung Dez. IV-Sr vom 04.02.2019 und erklärt die Fragen damit als abschließend beantwortet.

 

Deichverband:

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), führt das Schreiben der Fraktion Bürgerliste zu diesem Thema aus und bittet insbesondere um Beantwortung der Frage, weshalb die Mitglieder des Deichverbands keine Beiträge, statt dessen die Stadt Leverkusen jährlich einen Betrag von 100.000,- € leisten würden.

Er erteilt Herrn Herwig, Vorstand der Technischen Betriebe Leverkusen, AöR (TBL), das Wort.

Herr Herwig (TBL) erläutert, dass der Deichverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ehrenamtlich organisiert sei. Er unterhält im Gebiet der Stadt Leverkusen Teile der Deiche an Rhein, Wupper und Dhünn.

Mit der Zahlung der Stadt Leverkusen in Höhe von 100.000,- € p.a. würden die Aufwendungen des Deichverbands zu rd. 90 % gedeckt. Einnahmen aus Pachten deckten die restlichen 10 % ab.

Eine Erhebung von Beiträgen von den Mitgliedern des Deichverbands ginge einher mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Beitragshöhe je Grundstück, Bescheidfertigung und –versand, Überwachung des Zahlungsverkehrs, ggf. Beitreibungsbemühungen, usw. Dieser Aufwand sei auf ehrenamtlicher Basis nicht zu bewältigen. Folglich müsste eine Bürokraft gegen Entlohnung beauftragt werden, was zusätzliche Kosten bedeuten würde. Als größtes Mitglied hätte die Stadt Leverkusen davon den wesentlichen Anteil zu tragen. Insofern sei die gegenwärtige Regelung für alle Seiten eine kostengünstige und funktionierende Verfahrensweise.

Rf. von Styp-Rekowski (CDU), die Mitglied im Deichausschuss des Deichverbandes Leverkusen ist, heißt, neben weiteren Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschuss, die Verfahrensweise für gut.

 

Abschließend erläutert der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), er gehe davon aus, dass den Mitgliedern des Deichverbandes Leverkusen ihre Mitgliedschaft mit ihren damit verbundenen Pflichten mitgeteilt werde. Dies sei jedoch nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Er erklärt die Anfrage der Fraktion Bürgerliste aus der Sicht der Stadtverwaltung für erledigt.