Rh. Feister (CDU) wolle verhindern, dass die Aktion möglicherweise rechtswidrig ist. Ebenfalls sollte keine Werbung enthalten sein.
Der Ausschuss beschließt folgendermaßen die Beschlussempfehlung:
Wie Antrag, mit der Ergänzung von Rh. Feister (CDU), dass es ein Prüfauftrag an die Verwaltung ist
dafür 7 (3 CDU, 1 SPD, 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP)
dagegen: 1 FDP
Enth. 0