1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am15.09.2009 in anliegender Fassung (Anlage 1 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in den Straßen Fährstraße, Ringstraße und Hitdorfer Straße der Stadt Leverkusen zustimmend zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 17.11.2009 in anliegender Fassung (Anlage 2 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in Teilbereichen der Straßen Beerenstraße, Friedenberger Straße, Leichlinger Straße sowie Sanddornstraße zustimmend zur Kenntnis.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 17.11.2009 in anliegender Fassung (Anlage 3 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in der Damaschkestraße zustimmend zur Kenntnis.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 17.11.2009 in anliegender Fassung (Anlage 4 der Vorlage) beschlossene 2. Änderungssatzung zur Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung) zustimmend zur Kenntnis.

dafür:                 59       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, DIE LINKE)

dagegen:            2       (OP)

Enthaltungen:     1       (OP)