Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 2.1 - „Eingriffe in die Altlastendeponie“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.02.19, eine gestern vorab per Mail versandte Stellungnahme vom 06.03.19 auf den Tisch gelegt wurde.

 

Außerdem wurde zum Tagesordnungspunkt 2.2 - „Erfüllung von Vorgaben aus dem Planfeststellungsverfahren“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 23.02.19, eine gestern vorab per Mail versandte Stellungnahme vom 06.03.19 auf den Tisch gelegt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zu Protokoll, dass vermutlich kein Ratsmitglied das Vorgehen von Straßen.NRW gutheißen werde. Keinesfalls sei es jedoch erforderlich hierfür eine Sondersitzung des Rates mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung einzuberufen. Sie bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) sowie die Fraktion BÜRGERLISTE, zukünftig Sondersitzungen nur zu beantragen, wenn es wichtige Gründe dafür gibt. Als berufstätiges Ratsmitglied habe sie ihre Termine so zu planen, dass sie auch ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachgehen könne. Darum empfinde sie es als ungeheuerlich, um 17.00 Uhr zu einer Ratssitzung zusammenzukommen, bei der zwei Anträge behandelt werden sollen, die sich eigentlich erledigt haben.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet außerdem darum, bei künftigen Sondersitzungen nicht über den Nachtrag noch Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen und die Sitzung somit quasi im Nachhinein zu legitimieren.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass die Verwaltung darauf achte. Hier handele es sich um eine Entscheidung, die kurzfristig zu treffen sei und nicht durch eine Dringlichkeitsentscheidung erledigt werden könne. Aus diesem Grund wurde die Vorlage auf die Tagesordnung der Sitzung genommen.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung für erledigt zu erklären.