Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: dafür: 9, Enth.: 1

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt mündlich, die Vorlage insofern zu ändern, als der Kommunale Ordnungsdienst nicht mit Schlagstöcken ausgestattet werden soll. Darüber wird abgestimmt:

dafür:                1 (1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Der Personal- und Organisationsausschuss gibt die folgende

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage


dafür:                9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:               1 (BÜRGERLISTE)