Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt mündlich, die Vorlage insofern zu ändern, als der Kommunale Ordnungsdienst nicht mit Schlagstöcken ausgestattet werden soll. Darüber wird abgestimmt:

 

dafür:                1 (1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

 

Der Personal- und Organisationsausschuss gibt die folgende

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:               1 (BÜRGERLISTE)