Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 11, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Rh. Busch (FDP) beginnt mit Erläuterungen zum Antrag.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) informiert über den Stand des Sozialberichtes. Dieser wird mit den Empfehlungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege in der zweiten Jahreshälfte präsentiert.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ärgert sich über den Antrag und sieht diesen als überflüssig an, sodass auf keinen Fall zugestimmt wird. Laut Rh. Müller (CDU) sollte der Antrag für erledigt erklärt werden. Rh. Hebbel (CDU) verweist auf die Kennzahlen in den Haushaltsbüchern. Es folgt die Abstimmung.


dafür:                2 (1 FDP, 1 PRO NRW))

dagegen:         11 (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)