Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die im Änderungsantrag Nr. 2019/2949 genannten Standorte 5, 6 und 7 nicht für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen sind. Der Antrag könne sich daher nur auf den Standort 4, Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen, beziehen.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:         32  (11 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2019/2949 betreffend des in der Verwaltungsvorlage genannten Standortes Nr. 4, Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Standort Nr. 4, Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  37  (14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Verwaltungsvorlage Nr. 2019/2860 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Beschluss des Rates vom 02.11.2015 zu Ziffer 3 der Vorlage Nr. 2015/0796 wird aufgehoben.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung durch Einrichtung von zunächst folgenden drei ortsfesten Messeinrichtungen mittels des TRAFFI-Tower 2.0:

- Burscheider Straße in Höhe Haus Nr. 463 in Fahrtrichtung Opladen,

- Gustav-Heinemann-Straße in Höhe Haus Nr. 55 in Fahrtrichtung Wiesdorf,

- Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen in Fahrtrichtung Stadteinwärts.

 

3.    Die Bestückung der Einrichtungen erfolgt mit den bereits vorhandenen Kamerasystemen der beiden Radarwagen.

 

4.    Ab 2020 werden weitere Errichtungen von TRAFFI-Towern, Semi-Stationen und zusätzlichen Kamerasystemen erfolgen.

 

dafür:         32  (11 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,3 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 PRO NRW, 1 FDP)