Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in
der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem.
§ 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1.1
Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 125.049,85 €
und einem Jahresüberschuss von 257,07 € festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2018 zu genehmigen,
1.3 den Jahresüberschuss von 257,07 € auf neue Rechnung vorzutragen,
1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das
Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
dafür: 35 (OB, 13 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
dafür: 26 (11 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Paul Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.