Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, die Prüfungsergebnisse der Verwaltung im ersten Quartal 2020 abzuwarten und den Tagesordnungspunkt bis dahin zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           8  (OB, 5 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:     8  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Vertagungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge Nrn. 2019/3092 und 2019/3131

 

dafür:         10

Enth.:           7