Der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), erteilt Herrn Krämer (Rechnungsprüfung und Beratung (14)) das Wort. Herr Krämer (14) erläutert anhand eines Folienvortrages Art und Umfang der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und den aus dieser Prüfung resultierenden Bestätigungsvermerk.

 

Die Vortragsfolien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss bittet Rh. Dr. Klose (SPD) um kurze Auskunft, wann das Interne Kontrollsystem (IKS) in der Stadtverwaltung aufgestellt sei.

Stadtdirektor Märtens beantwortet die Frage dahingehend, dass die Erstellung eines IKS eine in besonderem Maße umfangreiche Aufgabe sei. Daher könne ein seriöser Zeitplan nicht genannt werden. Teile eines IKS seien in der Verwaltung bereits vorhanden.

 

Sodann lässt der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), über die Vorlage 2019/2960 getrennt nach Ziffer 1 und 3 abstimmen. Die Abstimmung zu Ziffer 2 obliegt dem Finanz- und Rechtsausschuss.

 

Zu Ziffer1:

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung vom 30.08.2019 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Jahresabschluss bzw. Lageberichts zum 31.12.2018 geführt hat. Im beigefügten Prüfbericht erteilt daher die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Jahresabschluss.

Der geprüfte Jahresabschluss 2018 wird einschließlich des beigefügten Lageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt.

 

Dafür: 7 (2 CDU, 2 SPD, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

Zu Ziffer 3:

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses zum geprüften Jahresabschluss 2018 erteilt der Rat der Stadt Leverkusen dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2018.

 

Dafür: 7 (2 CDU, 2 SPD, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)