Sitzung: 30.09.2019 F/037/2019
Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer
Märtens berichtet Folgendes:
1. Derzeit werden
durch die Verwaltung die Beratungsunterlagen für die Einbringung des HH 2020
ff. am 04.11.2019 erstellt. Die politischen Vorgaben sind mit der Senkung des
Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 475 % auf 250 % sowie einer Senkung
des Grundsteuer B von 790 % auf 750 % (Vorlage Nr. 2019/2991) sind entsprechend
in die Planung eingeflossen. Als nächstes schließen sich die notwendigen
Abstimmungsgespräche mit der Aufsichtsbehörde an, um die weiteren Schritte einvernehmlich
in Angriff nehmen zu können. Über den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung
zeitnah informieren.
2. Der Stand der
Kassenkredite beträgt aktuell 218,8 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt
standen 230,9 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr
i. H. v. 12,1 Mio. € dar.
3. Hinsichtlich einer Optimierung des Finanzcontrollings, gab es bereits einen ersten Austausch mit den Vertretern der Fraktionen. Die Verwaltung wird im 4. Quartal 2019 den ersten Entwurf übermitteln. Das System wird sukzessive weiter auf- und ausgebaut.