Die Tagesordnungspunkte 9.1 (Änderungsantrag Nr. 2019/3160), 9.2 (Antrag Nr. 2019/3143) und 9.3 (Antrag Nr. 20193267) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stellt den Antrag, den gesamten Tagesordnungspunkt um einen Turnus zu verschieben. In der Zeit soll die AVEA bitte darstellen, wie die Samstagsöffnung in anderen Kommunen organisiert ist und warum dies nicht in Leverkusen möglich ist. Dabei soll insbesondere auf die Kommunen eingegangen werden, die mit Entsorgungsbetrieben arbeiten, die „AVEA-geführt/-beteiligt“ sind.

 

Zunächst wird über den Vertagungsantrag mit dem Prüfauftrag abgestimmt.

 

dafür:           2  (1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  11  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

Anschließend wird die Thematik der Anträge der Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3 von Rh. Müller (CDU) wie folgt zusammengefasst:

„Die Samstagsöffnung des Wertstoffzentrums wird abgelehnt.“

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     5  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)