Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:             4          (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:       1          (BÜRGERLISTE)

Enth.:             1          (SPD)