Rh. Schönberger (CDU) erläutert den gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und der Gruppe FDP. Die Sondersitzung, so Rh. Schönberger (CDU), habe die Intention, dass die vorliegenden widersprüchlichen Aussagen von Investor und Verwaltung zum Verfahren geklärt werden und so die Firma TMD Friction am Standort Leverkusen in einem rechtssicheren Verfahrensablauf gehalten werden kann.

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich ist, dass Verwaltung und Investor zusammenarbeiten und zusammenwirken; dies gestalte sich bei diesem Planverfahren aufgrund der bisherigen Erfahrungen als schwierig. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass zudem das vorliegende Plangebiet durch die Verwaltung aufgrund der wasserrechtlichen Anforderungen und der übrigen Problemlagen, wie z.B. Entwässerung und die Kaltluftschneise, als kompliziert beurteilt wird, so dass auch von Seiten des Investors eine Kompromissbereitschaft erwartet werden muss. Für den aktuellen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlen Unterlagen sowie Aussagen zu den Planungsabsichten des Investors, die bis heute nicht eingegangen sind. Dem Investor wurde zudem unter anderem dargelegt, dass das Bürogebäude über Befreiungen möglich ist; eine Bauvoranfrage oder ein Antrag auf Baugenehmigung liegt jedoch bis heute nicht vor. Über den bestehenden Bebauungsplan liegen auch schon Baurechte vor, die ebenfalls nicht ausgeübt werden. Frau Beigeordnete Deppe resümiert, dass das Vorhaben im beschlossenen Arbeitsprogramm der Stadtplanung in der Priorität „A“ liegt und die Vorlage für den Aufstellungsbeschluss umgehend eingebracht werden kann, sobald die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen des Investors vorliegen.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und keine Anträge gestellt werden, erklärt Rh. Ippolito (SPD) den Tagesordnungspunkt für erledigt. Im Ausschuss besteht zudem kein Bedarf einer weiteren nichtöffentlichen Aussprache, so dass auf die nichtöffentliche Sitzung verzichtet wird.