Sitzung: 16.12.2019 RAT/052/2019
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 3 und 4 aus der En-bloc-Abstimmung herauszunehmen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die zur En-bloc-Abstimmung vorgeschlagenen öffentlichen Tagesordnungspunkte 9, 13, 17, 25 und 52 abstimmen.
dafür: 40 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 5 (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE)
Da es kein einstimmiges Abstimmungsergebnis gibt, weist Herr Oberbürgermeister Richrath darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte nicht En-bloc beschlossen werden können und somit zu beraten sind.