Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die in der Anlage zur Niederschrift beigefügte Verordnung zur 16. Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Leverkusen zugelassenen Taxen - Leverkusener Taxitarif - vom 24. November 1975.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Leverkusener Taxi-Vereinigung (LTV) bis zum Sommer 2020 unter Einbeziehung interessierter politischer Vertreter aus dem Rat oder den Ausschüssen einen neuen Tarif zu erarbeiten, der geeignet ist, das Taxi fahren zu attraktivieren und damit Standzeiten zu minimieren.

Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

dafür:         18  (15 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  25  (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (OP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung vom 13.12.2019 abstimmen.

dafür:         29  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (CDU)

Enth.:           6  (5 CDU, 1 OP)