Sitzung: 16.12.2019 RAT/052/2019
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2019/3000
Beschluss:
Die in der Anlage 7 zur Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzanlage entlang der Europa-Allee wird beschlossen.
Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung vom 05.12.2019 abstimmen.
dafür: 35 (OB, 14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 7 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Enth.: 1 (OP)
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) und Rh. Pott (OP) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.