Rh. Busch, FDP, gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass seine Fraktion entschieden gegen die Vorschläge der Verwaltung ist. Er spricht sich dafür aus, den Status quo, der vor der Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung bestand, wiederherzustellen.

 

Herr Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, bittet die Verwaltung, eine zeitliche Begrenzung des Tagestickets einzuführen.

 

Herr Bürgermeister Marewski, CDU, beantragt, die TOP 6 (TOP 6.1, Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.19 Nr. 2019/3294, und TOP 6.2, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 14.11.19 Nr. 2019/3293) und den TOP 10 (Vorlage Nr. 2020/3374) in die zuständigen Sitzungen der Bezirksvertretungen zu vertagen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung nach einem Jahr einen mit den Erfahrungen aller Akteure verfassten Bericht vorlegt.

 

dafür:         14  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen,
1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Damit ist der Vertagungsantrag angenommen.