Sitzung: 16.01.2020 BU/032/2020
Herr Beig. Lünenbach informiert:
1. Luftreinhalteplan
Der Luftreinhaltplan Leverkusen ist zum 01.01.2020 in Kraft
getreten. Dieser kann auf der Homepage der Bezirksregierung Köln eingesehen
werden unter:
Die neusten vorläufigen Werte mit in 2019 durchschnittlich
positiver Tendenz legen eine baldige Grenzwerteinhaltung für Stickstoffdioxid
an der Messstation Gustav-Heinemann-Straße nahe. Der Luftreinhaltplan
Leverkusen enthält eine Vielzahl verbindlicher kommunaler Maßnahmen, um den
Grenzwert für Stickstoffdioxid bis spätestens 2020 einzuhalten.
Etliche der Maßnahmen hat die Stadt Leverkusen parallel zur
Planaufstellung bereits auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt. In einer
detaillierten Einzelfallprüfung wurde durch die Bezirksregierung Köln auch ein
streckenbezogenes Fahrverbot als zusätzliche straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
überprüft. Angesichts der geringen und kurzzeitigen Überschreitungen an nur
noch einer Stelle ist diese Maßnahme bei Abwägung aller grundrechtlich
geschützten Güter im Ergebnis unverhältnismäßig. Von der Einrichtung einer
grünen Umweltzone wird daher abgesehen.
2. Klimaanpassungskonzept
Das Klimaanpassungskonzept steht kurz vor seiner Vollendung. Es
soll als Grundlage zur Bewerbung an möglichen Wettbewerben sowie zur Akquise
vorhandener Finanzierungs- und Förderprogramme dienen. Vor Einbringung in die
politischen Gremien wird das Konzept sowie die Ergebnisse der
Online-Bürgerbefragung aus Herbst 2019 den umwelt- und baupolitischen Sprechern
am 29.01.2020, 17 Uhr, vorgestellt.