Herr Beig. Lünenbach informiert:

 

1.         Luftreinhalteplan

Der Luftreinhaltplan Leverkusen ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Dieser kann auf der Homepage der Bezirksregierung Köln eingesehen werden unter:

https://smex12-5-en-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.bezreg%2dkoeln.nrw.de%2fbrk%5finternet%2fleistungen%2fabteilung05%2f53%2fluftreinhalteplaene%2findex.html&umid=9784149f-61ab-49a8-bc1a-294ec9e4973e&auth=3bfd599bb90a540b7162e6bbc2f04986cc7fcede-ce32bd0699a267620965999ffba88e485e7635da

 

Die neusten vorläufigen Werte mit in 2019 durchschnittlich positiver Tendenz legen eine baldige Grenzwerteinhaltung für Stickstoffdioxid an der Messstation Gustav-Heinemann-Straße nahe. Der Luftreinhaltplan Leverkusen enthält eine Vielzahl verbindlicher kommunaler Maßnahmen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid bis spätestens 2020 einzuhalten.

 

Etliche der Maßnahmen hat die Stadt Leverkusen parallel zur Planaufstellung bereits auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt. In einer detaillierten Einzelfallprüfung wurde durch die Bezirksregierung Köln auch ein streckenbezogenes Fahrverbot als zusätzliche straßenverkehrsrechtliche Maßnahme überprüft. Angesichts der geringen und kurzzeitigen Überschreitungen an nur noch einer Stelle ist diese Maßnahme bei Abwägung aller grundrechtlich geschützten Güter im Ergebnis unverhältnismäßig. Von der Einrichtung einer grünen Umweltzone wird daher abgesehen.

 

2.         Klimaanpassungskonzept

Das Klimaanpassungskonzept steht kurz vor seiner Vollendung. Es soll als Grundlage zur Bewerbung an möglichen Wettbewerben sowie zur Akquise vorhandener Finanzierungs- und Förderprogramme dienen. Vor Einbringung in die politischen Gremien wird das Konzept sowie die Ergebnisse der Online-Bürgerbefragung aus Herbst 2019 den umwelt- und baupolitischen Sprechern am 29.01.2020, 17 Uhr, vorgestellt.