Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2019/2743) und 3.2 (Antrag Nr. 2019/3139) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass sich evtl. neue Aspekte in den Ausschüssen (Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen) ergeben, da es sich um ein Stadtentwicklungsthema handelt. Über Quoten kann man streiten. Eine Quote sei nicht nötig.

 

Rh. Busch (FDP) lehnt grundsätzlich eine Quote ab. Die Verwaltung hat bereits Stellung genommen. Er fragt danach, warum die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) ein Vorkaufsrecht hat und merkt weiterhin an, dass im Wesentlichen Ein-Raum Wohnungen sowie Wohnungen für Familien fehlen. Mit dem Thema Wohnungslosigkeit hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren zu befassen, da es eine große Dunkelziffer gibt.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt auf die Frage zum Vorkaufsrecht der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) an, dass man bei der WGL direkten Einfluss nehmen kann, was bei anderen Gesellschaften nicht der Fall sei.

 

Rh. Feister (CDU) sieht eine Quote ebenfalls als nicht notwendig an. Die Stellungnahme der Verwaltung ist eindeutig. Viel wichtiger ist eine bedarfsgerechte Beurteilung, sodass eine Formulierung ohne feste Quote bevorzugt wird.

 

Auf Antrag von Rf. Bunde (SPD) werden die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2019/2743) und 3.2 (Antrag Nr. 2019/3139) mehrheitlich in den Rat vertagt.

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Aufbruch
Leverkusen, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 OP, 1 Parteilos)