Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erhöhung des Bußgeldes beim Wegwerfen von Zigaretten-Stummeln und Müll
- Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 14.11.19
- m. Stn. v. 17.12.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2020   F/039/2020 
Beschluss:vertagt
Vorlage:  2019/3304 

Über den Antrag wird diskutiert. Mehrheitlich wird sich dafür ausgesprochen, die angekündigte Vorlage der Verwaltung zu einem neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zum 01.05.2020 abzuwarten. Einigkeit herrscht darüber, dass allein ein höherer Bußgeldkatalog nicht ausreiche, die Vergehen müssten auch durch die Verwaltung geahndet werden.

Rh. Löb (SPD) schlägt eine Erweiterung des Antrages dahingehend vor, dass ein Konzept erstellt werden soll, wie die Tatbestände im Bußgeldkatalog auch tatsächlich durch die Verwaltung durchgesetzt werden können und regt einen regelmäßigen Bericht an die Politik an.

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) empfiehlt, dass sich die Verantwortlichen in anderen Verwaltungen erkundigen, wie diese mit dem Thema umgehen würden und wie die dortigen Personalressourcen eingesetzt werden.

Herr Stadtkämmerer Märtens sagt dies zu, weist in diesem Kontext aber daraufhin, dass auch die entstehenden Kosten mit ermittelt werden. Eine Ausweitung von Kontrollen ist mit dem bestehenden Personalkörper nicht abbildbar.

 

Rh. Müller (CDU) fasst zusammen, dass der Finanz- und Rechtsausschuss den Antrag bis zur Vorlage des neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog vertagt. Bis dahin sollen den politischen Vertretern die Informationen zum interkommunalen Vergleich inklusive Kosten vorliegen.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt.

 

- einstimmig -