Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die zentralen Fragen der Kinderarmut auf Bundesebene entschieden werden. Die Kinder werden oft nicht erreicht. Die Eltern zu erreichen wird ein zentrales Thema sein.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) teilt mit, dass er keine Probleme mit dem Antrag an sich hat, sondern noch keine Zeit hatte den Antrag in der Fraktion entsprechend zu beraten. Die Schaffung eines Arbeitskreises erachtet er als voreilig.

 

Rh. Busch (FDP) weist auf den am 03.04.2019 gestellten Antrag der Gruppe FDP hin. Dieser wird nochmal kurz zitiert. Damals gab es kaum Resonanz. Jetzt muss der Antrag der CDU-Fraktion unterstützt werden, sodass die FDP hier zustimmen wird.

 

Rh. Müller (CDU) erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Hier geht es um mehr Informationen. Die Fachtagung hat dies ebenfalls bestätigt. Ziel des Antrages sei die Informationsbeschaffung. Es geht weiterhin darum, dass Ausschüsse erst einmal zusammenkommen. Danach muss man schauen, was in Leverkusen machbar ist.

 

Rf. Dogan (SPD) teilt mit, dass der Arbeitskreis stattfinden sollte.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt über Punkt 1 und 2 abzustimmen und nach dem Fachvortrag zum Thema „Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern - Was tun?“ über Punkt 3 zu entscheiden.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, seine Beweggründe in das Protokoll aufzunehmen. Zunächst sollte der Fachvortrag bewertet und beraten werden. Erst danach sollte über die Schaffung eines Arbeitskreises entschieden werden.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Rh. Hebbel (CDU), wird über die Punkte 1 und 2 zusammen sowie über Punkt 3 separat abgestimmt.

 

Es folgt die Abstimmung über Punkt 1 und 2.

 

Beschluss:

 

1.    Es wird eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren zum Thema „Kinderarmut“ durchgeführt.

 

2.    Inhaltlich soll der gleiche Fachvortrag zum Thema „Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern – Was tun?“ von Nora Jehles auf der Tagesordnung stehen (wissenschaftliche Mitarbeiterin der TH Köln), wie er bei der Fachtagung Kinderarmut gehalten wurde.

 

- einstimmig -

 

Es folgt die Abstimmung über Punkt 3.

 

Beschluss:

 

3.    Im Anschluss wird ein Arbeitskreis zum Thema „Kinderarmut“ eingerichtet. Beteiligt werden unter anderem die Sozialraum-AGs, von denen Vorschläge erwartet werden, sowie Vertreter des „Netzwerkes Kinderarmut“. Ebenfalls sind Vertreter von Schulen einzuladen. Die Verwaltung wird die jugend- und sozialpolitischen Sprecher einladen, die die Zusammensetzung des AK beschließen. Der AK erarbeitet in 2020 konkrete Vorschläge zur Verringerung der Kinderarmut und legt sie den politischen Gremien vor.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP, 1 Parteilos, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

- mehrheitlich -