Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass die Firma „Ungetrübt Media“ eine Drehgenehmigung für die heutige Ratssitzung beantragt hat und lässt darüber abstimmen.

 

dafür:           4  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  34  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (1 SPD, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist die Drehgenehmigung nicht erteilt.

 

Anschließend gratuliert Herr Oberbürgermeister Richrath Frau Beigeordneter Deppe und Rh. Krahforst (CDU) zu ihren heutigen Geburtstagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass die Bewirtung für alle Teilnehmer der Ratssitzungen ab dieser Sitzung von der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) angeboten wird.

 

Kaffee und Tee werden in eigens dafür angeschafften Klimaschutz-Keramiktassen ausgeschenkt. Er bittet um Verständnis, dass hierfür zwei Euro Pfand erhoben werden müssen.

 

Zusätzlich weist er auf das im Foyer aufgehängte Poster „Nachhaltiger Konsum – Die nachhaltigen 222+“ hin. Dieses zeigt, dass nachhaltiger Konsum auch im Privaten umfassend zur gelebten Realität werden kann.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass mit dem Nachtrag versehentlich der Tagesordnungspunkt 7 - „Leerstand in der City C“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.10.19, Nr. 2019/3226, von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Dieser soll über die Arbeitstagesordnung wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Abgesetzt wird hierfür der Tagesordnungspunkt 9 - „Erhöhung des Bußgeldes beim Wegwerfen von Zigaretten-Stummeln und Müll“, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 14.11.19, Nr. 2019/3304.

 

Außerdem wurde ein Antrag der SPD-Fraktion vom heutigen Tag - „Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Leverkusener Rat“, Nr. 2020/3429, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 29 zu behandeln.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zieht den Tagesordnungspunkt 7, Antrag Nr. 2019/3226, für seine Fraktion zurück.

 

Außerdem schlägt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor, den Antrag Nr. 2020/3429 nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und im nächsten Turnus zu beraten. Bis dahin könnte der Antrag von mehreren Fraktionen überarbeitet und gemeinsam gestellt werden, um zu einer möglichst breiten Mehrheit zu kommen.

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) bittet ebenfalls darum, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion damit einverstanden ist, den Antrag heute nicht zu beraten und in den nächsten Turnus zu vertagen. Er unterstützt den Vorschlag von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen.

 

Zu Tagesordnungspunkt 17 verweist Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) auf eine E-Mail der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.01.2020, in der beantragt wurde, die Änderung der Sondernutzungssatzung abzulehnen und den Punkt 12 der Plakatierungsrichtlinien zu streichen.

 

Er bittet darum, diesen Antrag als Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 2020/3372 zu behandeln und als Tagesordnungspunkt 17.1 und die Vorlage als Tagesordnungspunkt 17.2 zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu und schlägt vor, die Tagesordnung über die Arbeitstagesordnung entsprechend ändern zu lassen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Tagesordnungspunkt 21, Antrag Nr. 2020/3353, von der Tagesordnung abzusetzen und für erledigt zu erklären.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

- einstimmig -