Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Verkaufsoffene Sonntage 2020
- 23. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen für den Stadtteil Wiesdorf

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3375 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 23. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.


dafür:         32  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (OP)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.