Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 23. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

dafür:         32  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (OP)

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.