Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17.2: Verwaltungsvorlage
- m. Schr. der Fraktion BÜRGERLISTE v. 07.11.19 und Stn. v. 24.01.2020
- m. erg. Schr. der Fraktion BÜRGERLISTE v. 26.01.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3372 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen (Sondernutzungssatzung) (Anlage 4 zur Niederschrift zu.

 

2.    Der Rat nimmt die Änderung der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern (Plakatierungsrichtlinie) (Anlage 5 zur Niederschrift) zur Kenntnis.


dafür:         37  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)