Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16.4: Änderung der Parkraumbewirtschaftung in Opladen und Schlebusch
- Änderung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:vertagt
Vorlage:  2020/3374 

Herr Molitor (01) erläutert die Historie der Thematik. Er erläutert außerdem, wie die Beratung und die Abstimmungen in der heutigen Sitzung durchgeführt werden können.

 

Rh. Pott (OP) beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den übernächsten Sitzungsturnus. Bis dahin sollen zur Thematik des Parkens in Schlebusch und Opladen jeweils Arbeitskreise mit Vertretern der Politik, der Verwaltung, der Werbe- und Fördergemeinschaften Lösungsvorschläge erarbeiten.

 

Im Verlauf der Diskussion weist Rh. Ippolito (SPD) darauf hin, dass sich die Vertagung und die Einrichtung von Arbeitskreisen nur auf das gesamte Stadtgebiet beziehen könne.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er bei einer Vertagung Arbeitskreise zum Parkraumkonzept in allen drei Stadtbezirken unter Einbeziehung der an dieser Thematik Beteiligten einberufen wird. Er lässt anschließend über den Vertagungsantrag von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

dafür:         24  (OB, 16 CDU, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  20  (13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt in den übernächsten Sitzungsturnus vertagt.