Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.1: Bezahlbar Wohnen in Leverkusen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.19
- m. Stn. v 11.03.19
- m. Anfr. v. 12.09.19 u. Stn. v. 16.09.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/2743 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass die Punkte 2 und 3 des Antrages Nr. 2019/3139 erledigt sind, da sie bereits im Wohnungsbauprogramm 2030+ aufgeführt sind.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt zu dem Antrag Nr. 2019/3139 Einzelabstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/2743 in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 20.01.2020 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Bei Neubauvorhaben mit Planungsrecht wird eine verbindliche Mindestquote von 30 % für sozialen Wohnungsbau festgesetzt.

 

dafür:         25  (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  17  (16 CDU, 1 FDP)

 

Da sich durch diesen Beschluss eine Abstimmung zu Punkt 1 des Antrages Nr. 2019/3139 erledigt hat und die Punkte 2 und 3 von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits für erledigt erklärt wurden, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend über den Punkt 4 dieses Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

4. Die WGL erhält bei allen neuen zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht.

 

dafür:         21  (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  18  (16 CDU, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)