Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Neufassung der Vergaberichtlinien

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/3313 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Vergaberichtlinien der Stadt Leverkusen (Anlage 1 zur Niederschrift).


Auf Bitten von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) und Rh. Feister (CDU) bekräftigt die Verwaltung, dass sich die Änderungen der Vergabeordnung lediglich auf Gesetzesänderungen beziehen und es keine verwaltungsinternen Änderungen gibt.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (SPD)

Enth.:           2  (Aufbruch Leverkusen)