Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.3: Änderung der Parkraumbewirtschaftung in Opladen und Schlebusch
- Änderung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2020   F/039/2020 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2020/3374 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2019/3294), 6.2 (Antrag Nr. 2019/3293) und 6.3 (Vorlage Nr. 2020/3374) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Rat.

 

Rh. Pott (OP) bittet um eine interfraktionelle Runde vor der Beschlussfassung und beantragt eine Vertagung um einen Turnus.

 

Zunächst wird über die Vertagung um einen Turnus abgestimmt:

 

dafür:           1  (OP)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Da dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, wird über die Vertagung in den Rat abgestimmt.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OP)