Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung ihre Kommunikations- und Aufklärungsarbeit zur Thematik Schottergärten und Bodenversiegelung, wie in der Begründung der Vorlage zum Bürgerantrag dargestellt, im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten intensiveren und erweitern wird.

 

2. Die Verwaltung nimmt in ihren durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 02.10.2019 beschlossenen Prüfauftrag, ob die rechtsichere Umsetzung und Darstellung von Förder- und Regulierungsmaßnahmen zur Thematik Schottergärten möglich ist, den Aspekt eines örtlich begrenzten Anreizsystems für Stadtteile, die Städtebauförderungen erhalten haben oder noch erhalten werden, auf.

 

3. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

 

 

 

dafür:           6  (1 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)