Tagesordnungspunkt

TOP Ö 28: Aufnahme von Flüchtlingen in Leverkusen
- Antrag des Integrationsrates vom 05.02.2020

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.02.2020 
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3410 

Beschluss:

 

1.    Der Rat Stadt Leverkusen erweitert den Beschluss vom 01.10.2018 zum Antrag Nr. 2018/2487 und beschließt, dass die Stadt Leverkusen bereit ist, besonders schutzbedürftige Personengruppen an den EU-Außengrenzen, insbesondere aber Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufzunehmen.

 

2.    Die Stadt Leverkusen tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei, um gemeinsam vom Land NRW ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie Minderjährige und ihren Familien, die in Griechenland festsitzen, auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG, einzufordern.


Die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Buchner, erläutert den Antrag.


dafür:         21  (OB, 1 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (5 CDU, 2 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:         10  (CDU)