Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Rf. Bunde (SPD) trägt vor, dass das Land versäumt habe, eine vernünftige Gesetzgebung zur Flüchtlingsfinanzierung zu erlassen. Von nur ungenügend geregelten Flüchtlingsfinanzierung werde Leverkusen in Anbetracht der derzeitigen Flüchtlingssituation künftig auch wieder mehr betroffen sein. Rh. Müller (CDU) pflichtet dem Antrag grundsätzlich bei, weist jedoch auf das seiner Ansicht nach unstimmige Zahlenwerk im Antragstext hin. So würden je Flüchtling und Jahr durchschnittlich 15.900 EUR aufgewendet werden müssen, von denen jedoch nur 10.400 EUR erstattet würden. Die Finanzierungslücke betrage also 5.500 EUR. Herr Jansen (Fachbereich Soziales) erläutert die die Wege der Finanzierung. Die Erläuterungen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 


dafür:         14  (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)