Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion und verweist dabei auf Gerüchte, die seiner Auffassung nach Anlass dafür geben, dass dem städtischen Dezernat für Planen und Bauen bzw. dem Mitarbeiter der dortigen Koordinierungsstelle für den Autobahnausbau die in dem Antrag dargestellten Problematiken bereits möglicherweise früher bekannt waren.

 

Nach einer längeren Diskussion gibt Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zu Protokoll, dass sie die Diskussion über namentlich benannte Mitarbeiter in Verbindung mit verschiedenen Behauptungen und Vorwürfen in einem öffentlichen Sitzungsteil moniert und kritisiert. Dem schließt sich die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses an.

 

Aus der vorangegangenen Diskussion und den Wortbeiträgen bzw. den in der Diskussion von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Ippolito (SPD) gestellten Anträgen ergibt sich ein zusammengefasster Beschlussvorschlag, über den Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen lässt.

 

Beschluss:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

1. Herr Oberbürgermeister Richrath wird beauftragt, zeitnah eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen.

 

2. Herr Oberbürgermeister Richrath wird in dieser Sitzung einleitend über die Folgen und Auswirkungen der Brückenproblematik informieren, sofern ihm bis dahin belastbare Daten vorliegen.

 

3. Zur vorgenannten Sitzung des Hauptausschusses werden der Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Hendrik Wüst, sowie die weiteren verantwortlichen beteiligten Institutionen nachdrücklich eingeladen und um eine Stellungnahme zur Thematik (Bauzeitenverzögerung durch Schadstoffbelastungen der alten A1-Rheinbrücke und Fertigungs- bzw. Materialmängel der neuen Brücke) aufgefordert.

 

Die Einladung soll die schwerwiegende Bedeutung der Problematiken deutlich machen und von möglichst vielen betroffenen Akteuren aus der Region, wie z. B. (Ober-)Bürgermeistern, Landräten, Vertretern aus Industrie und Wirtschaft, unterstützt werden. 

 

Sobald zu der unter Punkt 1 beschlossenen Sitzung des Hauptausschusses eingeladen wurde, hat sich der Antrag Nr. 2020/3552 erledigt.

 

- einstimmig -