Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2010   Bez. III/003/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.11.09 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste vom 07.01.10 bereitzustellen.


Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die für den Stadtbezirk III maßgeblichen Veränderungen aus der Veränderungsliste vom 07.01.10 vor und stellt diese zur Diskussion.

 

Herr Nahl (SPD) geht davon aus, dass die Verwaltung den Neubau der Rettungswache und des Feuerwehrgerätehauses Steinbüchel auch als PPP-Projekt ohne zeitliche Verzögerung umsetzt.


dafür:            7  (6 CDU, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            6  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)