TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bevor der Ausschuss mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte beginnt, stellt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) den Antrag, die für die Tagesordnung vorgesehenen Punkte 4 (Antrag Nr. 2020/3501), 5 (Antrag Nr. 2020/3502) und 36 (Vorlage Nr. 2020/3681) zusammen zu beraten.

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt drei Anträge zur Geschäftsordnung.

 

Der Tagesordnungspunkt 3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) gehört seiner Meinung nach nicht auf die Tagesordnung, da gem. Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020 dieser Antrag vom Antragsteller (BÜRGERLISTE) auch für die Folgegremien -und damit auch für den Finanz- und Rechtsausschuss- für erledigt erklärt wurde.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) widerspricht der Aussage des Beratungsergebnisses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020 und möchte den TOP 3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) auf der Tagesordnung des Finanz- und Rechtsausschusses wissen.

 

Die Tagesordnungspunkte 32 (Antrag Nr. 2020/3645) und 35 (Antrag Nr. 2020/3679) sind nach Meinung von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu spät eingereicht worden (sog. „10-Tage-Regelung“ des Ältestenrates) und daher nicht für die heutige Tagesordnung zuzulassen.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt nun darüber abstimmen, ob der TOP 3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) von der jetzigen Tagesordnung als vom Antragsteller (BÜRGERLISTE) für zurückgezogen gilt.

 

dafür:       14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         1 (BÜRGERLISTE)

 

Damit gilt der TOP 3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) als von der Tagesordnung zurückgezogen.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt nun über den Absetzungsantrag über TOP 32 (Antrag Nr. 2020/3645) von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:       2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:         13 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen,

                     1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit gilt der TOP 32 (Antrag Nr. 2020/3645) als nicht von der Tagesordnung abgesetzt und kann behandelt werden.

 

Nun lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den dritten und letzten Absetzungsantrag von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen (TOP 35, Antrag Nr. 2020/3679).

 

dafür:       2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:         6 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:      7 (5 CDU, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit gilt der TOP 35 (Antrag Nr. 2020/3679) als nicht von der Tagesordnung abgesetzt und kann behandelt werden.

 

Hinweis: Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) war zum Zeitpunkt dieser drei Abstimmungen noch nicht anwesend.