TOP Ö 4: Bericht über Gewerbesteuereinnahmen
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 09.03.2020

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 4 (Antrag Nr. 2020/3501), 5 (Antrag Nr. 2020/3502) und 36 (Vorlage Nr. 2020/3681) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) verweist zur Beantwortung der Fragen auf die Vorlage Nr. 2020/3681.

 

Herr Stadtkämmerer Märtens legt bereits jetzt seinen Bericht vor:

 

1.    Mit Genehmigung vom 13.05.2020 hat die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2020 der Stadt Leverkusen genehmigt. Den Fraktionen sind die entsprechenden Informationen am 03.06.2020 zugestellt worden. An dieser Stelle möchte ich auf den 2. Sachstandsbericht Finanzen Corona verweisen, den ich mit Vorlage Nr. 2020/3681 unter TOP 36 heute dem Finanzausschuss und am Donnerstag dem Rat der Stadt Leverkusen vorlege. Mit diesem Bericht informieren ich die politischen Mandatsträger mit Stand 10.06. über die aktuellen Eckpunkte der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in Leverkusen unter Corona. Gleichzeitig wird dieser Bericht ebenfalls der Kommunalaufsicht vorgelegt. Darüber hinaus ist zukünftig eine umfangreichere Berichterstattung (Controllingbericht) im FA seitens des StK geplant.

 

2.    Derzeit läuft in der Verwaltung das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2021 ff. an. Auf Landesebene gibt es derzeit Bestrebungen, auch das Aufstellungsverfahren Corona-bedingt zeitlich zu strecken. Es soll den Kommunen damit mehr Zeit eingeräumt werden, ihre Planung auf fundierte Grundlagen zu stellen. So wird den Arbeitskreis- und Modellrechnungen des Landes zum kommunalen Finanzausgleich elementare Bedeutung zukommen. Nach aktueller Gesetzeslage soll es daher den Kommunen freigestellt werden, den HH 2021 ff. bis zum 01.03.2021 den Aufsichtsbehörden anzuzeigen bzw. zur Genehmigung vorzulegen. Von einem solchen Recht würde die Verwaltung nach derzeitigem Stand Gebrauch machen.

 

3.    Der Entwurf des Jahresabschlusses lag am 15.04. pünktlich der Aufsichtsbehörde vor. Somit hat die Verwaltung auch diese terminliche Vorgabe des Stärkungspaktes für den JA 2019 eingehalten. Das geplante Jahresergebnis von 3,03 Mio. € wird mit einem erhöhten Jahresüberschuss von ca. 6,9 Mio. € deutlich verbessert ausfallen.

 

4.    Das Niveau der Kassenkredite liegt, zum größten Teil Corona-bedingt, über dem des Vorjahres.

Diese betragen aktuell 261,6 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 230,4 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 31,2 Mio. € dar. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushalssatzung 2020 insgesamt 350 Mio. €, was einer Quote der Inanspruchnahme von 74,7 % entspricht.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt über den Antrag Nr. 2020/3501 (TOP 4) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,

                             1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Nun lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den Antrag Nr. 2020/3502 (TOP 5) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,

                             1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über die Vorlage Nr. 2020/3681 (TOP 36) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:             14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,

                             1 Soziale Gerechtigkeit

Enth.:               2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)