Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18.3: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.06.2020   F/041/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3400 

Die Tagesordnungspunkte 18.2. (Antrag Nr. 2020/3508) und 18.3. (Vorlage Nr. 2020/3400) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt zunächst über die Verwaltungsvorlage (Vorlage Nr. 2020/3400) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 1 und 2

 

dafür:                15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGER-

                              LISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         1 (Aufbruch Leverkusen)

 

Sodann lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den Antrag Nr. 2020/3508 wie folgt abstimmen.

 

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.“

 

dafür:                8 (5 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:         8 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,

                            1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 2 „Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“

 

 

dafür:                8 (5 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:         8 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,

                            1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.