Rh. Rudolf Müller (CDU) eröffnet als Vorsitzender die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Müller weist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2020 hin (2020/3645), der die Senkung der Kita-Gebühren für Juni und Juli um 50 % betrifft.

Herr Hebbel (CDU) erläutert zu dem Antrag, dass die Möglichkeit einer Landesförderung zu den Kita-Gebühren in der derzeitigen Situation besteht. Der Anteil, der vom Land nicht gefördert wird, soll von der Stadt getragen werden. Somit würde man Eltern, die aufgrund der momentanen eingeschränkten Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder stark belastet sind, zumindest finanziell entlasten.

Herr Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Theis (SPD) sprechen sich dagegen aus, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, da zum einen die

10-Tages-Frist nicht eingehalten wurde und zum anderen die besondere Dringlichkeit nicht zu erkennen ist.

Rh. Müller (CDU) lässt den Ausschuss darüber entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.

 

dafür:           4  (2 CDU, 2 Sonstige)

dagegen:     5  (2 SPD, 1 FDP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Sonstige)

Enth.:           2  (1 OP, 1 Sonstige)

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Herr Hebbel (CDU) beantragt außerdem, den Bericht der Dezernenten als Tagesordnungspunkt 3 zu hören, um sich ein Bild von der derzeitigen Situation in der Verwaltung machen zu können.

Rh. Müller (CDU) lässt darüber abstimmen, ob der Bericht in der Tagesordnung vorgezogen wird.

 

- einstimmig -