Der Ausschussvorsitzende Rh. Tim Feister, CDU, eröffnet die Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verweist ausdrücklich auf die Einhaltung der aktuellen Situation geschuldeten Regelungen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, den Tischantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 04.06.2020 (Nr. 2020/3651) „Aktuelle Herausforderungen an den ÖPNV“ als letzten Punkt mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Auf Antrag von Herrn Bürgermeister Marewski, CDU, wird der Tagesordnungspunkt „Bericht des Dezernenten“ einstimmig als Einstieg in die aktuelle Sitzung vorgezogen. Dem politischen Wunsch entsprechend wird ein Sachstandsbericht zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses am 05.03.2020 abgegeben.